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Birgit Vanderbeke: Gehorsame Völker gehen in den Krieg, ungehorsame Völker lieben den Frieden


Rezension zu „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die in Frankreich lebende amerikanische Schriftstellerin Gertrude Stein von einem amerikanischen General besucht, der sie fragte, was ihrer Meinung nach getan werden sollte, um die Deutschen zu erziehen. Sie hatte eine klare Antwort darauf: „Da gibt es nur eins und das ist ihnen Ungehorsam beizubringen, so lange sie gehorsam sind so lange werden sie früher oder später von einem Schurken herumkommandiert werden und es wird Unheil geben. Lehren Sie sie Ungehorsam, … lassen Sie jedes deutsche Kind wissen daß es seine Pflicht ist wenigstens einmal am Tag seine gute Tat zu tun und nicht zu glauben was sein Vater oder sein Lehrer ihm sagt.“ (Gertrude Stein, ein Leben in Bildern, hg. von Renate Stendhal, S. 258)

Inzwischen habe ich eine gewisse Übung in dieser Art „guter Tat“. Eine sehr gute Tat ist mir noch lebhaft erinnerlich:

Am 5. Februar 2003 saßen mein Mann und ich vor dem  Fernsehen und sahen uns die UNO-Vollversammlung an. Die USA wollten Krieg gegen den Irak, und der Außenminister Colin Powell wollte die Zustimmung der UNO. Dafür musste er sie davon überzeugen, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungsmitteln wäre. Schon Tage zuvor war im Vorraum zum Sitzungssaal des UN-Gebäudes Picassos „Guernica“-Tapisserie mit blauen Vorhängen verhüllt worden. Hätte ja auch sonderbar ausgesehen, wenn sich das kriegerische Spektakel in der UNO ausgerechnet vor dem heftigsten Antikriegs-Zeugnis des 20. Jahrhunderts abgespielt hätte. Da hätten die Leute ins Grübeln kommen können.

Im Sitzungssal saß also nun Powell, hinter ihm stand sicherheitshalber der CIA-Chef, um geheimdienstliches Expertentum zu dokumentieren.

Powell zeigte der Vollversammlung irgendwelche Info-Grafiken, Fotografien, Satellitenaufnahmen und Videos. Ich erinnere mich an Aufnahmen von LKWs, mein Mann erinnert sich an etwas, das er Kinderzeichnungen nannte und von dem er sagte, so was mache ich dir in einer Viertelstunde.

Das gezeigte Material war absolut aussagefrei. Powell redete eine Weile lang über die wahnsinnige Expertise, die dazu nötig gewesen wäre, den Bildern analytisch das zu entnehmen, was für den Betrachter unsichtbar darin enthalten sei. Dann redete er noch eine Weile, und dann kam der Punkt, an dem mein Mann und ich uns ansahen und einer von uns beiden sagte, der lügt, und der andere sagte, dass sich die Balken biegen. Wir waren völlig sicher. Das hatte nicht unbedingt mit dem zu tun, was Powell sagte, obwohl es schon recht dreist war, mit Bildern vor die UNO zu gehen, von denen es keinen Hauch einer Rückschließbarkeit auf eventuelle Massenvernichtungswaffen gab. Es war etwas anderes: Der Mann hatte ein Kreuz auf der Stirn. Das sagten Eltern früher ihren Kindern, wenn die sie anschwindelten: Du hast ja ein Kreuz auf der Stirn. Jeder konnte sehen, dass Powell ein Kreuz auf der Stirn hatte.

Nachdem das Material also der Welt präsentiert worden war, beugten sich Sicherheitsfachleute darüber und sagten am nächsten Tag, dass darin keine Massenvernichtungswaffen oder Hinweise auf Massenvernichtungsmittel verborgen seien.

Üblicherweise begründen Länder, die einen Krieg gegen andere Länder führen wollen, ihre kriegerischen Absichten mit Lügen, aber meistens sitzen mein Mann und ich dann gerade nicht vor dem Fernseher, deshalb habe ich dieses Ereignis sozusagen aus erster Hand und Anschauung.

Übrigens schätzten die Mitglieder des UN Sicherheitsrats den denkwürdigen Auftritt des amerikanischen Außenministers überwiegend so ein wie wir: 12 der 15 Mitglieder lehnten den Antrag ab, darunter bekanntlich auch Deutschland.

Ebenfalls skeptisch waren die dänische Zeitung „Dagbladet“ sowie das deutsche Online-Magazin „Telepolis“, das von „Onkel Powells Märchenstunde“ sprach.

Das musste man allerdings im Blätterwald erst einmal finden, denn die FAZ, die Berliner Zeitung, die BILD und viele viele andere rauschten lauter  und kamen zu dem Schluß, „Iraks Diktator Saddam Hussein versteckt Massenvernichtungswaffen, täuscht die UN-Inspektoren und belügt die ganze Welt“ (Bildzeitung, Quelle: Gerhard Paul, Der Bilderkrieg, 2005).

Es kam nicht zu einer Resolution, aber dennoch zum Krieg, und große Teile der desinformierten westlichen Gesellschaften glaubten, dieser Krieg habe mit den besagten Massenvernichtungswaffen sowie irgendwelchen ominösen Verbindungen zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein zu tun.

Hatte er nicht.

Der sonderbare Irrglaube vieler Menschen wiederum hatte damit zu tun, dass die großen westlichen Medien den Public-Relation-Strategen des Pentagon aus der Hand gefressen haben und den Blödsinn unermüdlich zirkulieren ließen. Ulrich Tilgner, der damals noch beim ZDF Auslandskorrespondent war und aus Bagdad berichtete, beschrieb das Vorgehen kurz darauf folgendermaßen: „Die Meister der Öffentlichkeitsarbeit bauen Drohkulissen auf, um die Weltmeinung für eine militärische Auseinandersetzung zu gewinnen und gleichzeitig dem Gegner Angst vor ihrem High-Tech-Waffenarsenal einzuflößen. Die Planer kolportierten Angriffsszenarien, …, die die Weltöffentlichkeit und den Gegner in die Irre führen.“ (Tilgner, Der inszenierte Krieg, 2003, S. 133)

Tilgner ist heute übrigens nicht mehr beim ZDF. Im Gespräch mit Jens Wernicke, auf dessen Buch ich hiermit zu sprechen kommen möchte, erzählt er, warum er seinen Vertrag mit dem öffentlich-rechtlichen Sender 2010 gekündigt hat. Ich hatte mich immer mal wieder gefragt, was mit Tilgner eigentlich los ist, weil seine Nahost-Berichte mir irgendwann sehr fehlten, aber dann hatte ich doch wieder vergessen, es zu ergründen, und es ist das unschätzbare Verdienst des gerade erschienenen „Medienkritik-Kompendiums“ von Jens Wernicke, mich in Sachen Tilgner und anderer auf den Stand der Dinge gebracht zu haben, und der haut einen – vorsichtig gesagt – aus den Socken.

Der Titel des Buches ist dabei viel harmloser als sein Inhalt.

Dass die Medien lügen, ist eine historische Tatsache und kein Geheimnis. Nicht einmal „umstritten“. Es hat damit zu tun, dass sie in unseren westlichen Gesellschaften überwiegend Leuten oder Konzernen gehören, die sehr gern ihre Ansichten über die Welt publiziert und verbreitet wissen wollen, zu welchem Zweck sie Journalisten beschäftigen. Solange die Medien Leuten oder Konzernen gehören, war das so und wird das so sein, wobei Medien ja nicht nur journalistische Inhalte publizieren – einen großen Teil ihrer Einnahmen beziehen sie nicht aus dem Verkauf ihrer Inhalte, sondern längst ist es so, dass man die journalistischen Inhalte inmitten der Werbeanzeigen oder –artikel kaum mehr entdecken kann und journalistische Inhalte auch gern schon mal mit PR-Botschaften „angereichert“ werden oder direkt fusionieren.

Spannend an dem Buch ist also nicht die Beantwortung der Frage „Lügen die Medien“ (na klar), sondern das, was dahinter steht: …, und wenn ja, wie tun sie das?

Darüber nun spricht Wernicke mit 24 klugen Leuten, die natürlich alle wissen, dass die Medien und die dazugehörigen Journalisten lügen. Das betrifft auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen (das weder in staatlichem noch in privatem Besitz ist, also eigentlich gute Karten für demokratischen Journalismus hätte), von dem sich die älteren unter uns noch erinnern können, dass zu Zeiten von Willy Brandt in diesem Medium zuweilen eine kostbare Meinungsvielfalt herrschte, die uns heute die Tränen in die Augen treiben könnte, wenn wir nicht unsentimental zur Kenntnis nehmen müssten, dass diese Meinungsvielfalt auch dort längst verschwunden ist. Die Monopolisierung der Welt bringt’s mit sich.

Im ersten Kapitel unterhält sich Wernicke mit Leuten aus der Branche (Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer sowie dem im letzten Jahr verstorbenen Eckart Spoo). Die meisten Gesprächsteilnehmer sagen gelegentlich auf die direkte Frage, ob die Medien lügen: na ja, da muss man differenzieren. Na ja, das ist etwas komplexer. Na ja, die Journalisten tun’s ja nicht mit Absicht. Na ja, so pauschal will ich das nicht behaupten. Es gibt ja auch Ausnahmen.

Ich finde diese Einschränkungen verständlich: Wenn ich noch einen Groschen in der Zunft verdienen wollte, würde ich als Zunftmitglied auch nicht direkt sagen, dass man gleich vergessen kann, was da mit welchen Methoden für die Öffentlichkeit zusammengebraut wird. Und stimmt ja: es gibt auch Ausnahmen. Tilgner, wie gesagt, fehlt mir seit Jahren, und kürzlich habe ich – nur ein völlig willkürliches Beispiel, es gibt erfreulicherweise noch mehr, allerdings nicht in den klassischen Medien – einen Vortrag von Ulrike Herrmann hier gesehen.

Aber dann kommen doch Wörter, die so sehr weit von „Lügen“ auch nicht entfernt sind, und die ziehen sich in den wunderbarsten Varianten durch das gesamte Buch:

Halbwahrheiten, Ausblendungen, Überbetonungen, Stereotypen, fehlerhafte Übersetzungen, Schlamperei, falsches Zahlenmaterial, irreführende Überschriften, schlichte Falschberichte, Zeitdruck, vorauseilender Gehorsam, Boulevardisierung, Simplifizierung, Emotionalisierung, Moralisierung, Polarisierung, Melodramatisierung, Manipulation, Visualisierung, ökonomische Zwänge, Hofberichterstattung, Propaganda, d.h. Zeigen und Ausblenden durch Erwähnen und Weglassen etc. etc. Es geht auch englisch: Wording, Framing, Storytelling, Agent-Deletion usw.

Das Schöne bei diesem Buch nun ist, dass in jedem einzelnen Gespräch über die Medienthematik die Sache nicht in Jammern und Wehklagen mündet, sondern immer eine Geschichte dranhängt, oft hängen sogar mehrere Geschichten dran (zur aberwitzigen Funktionsweise der Medien sagt jeder was, aber dann auch noch zu diversen brennenden Themen und ihrer Behandlung in den Medien, beispielsweise zur politischen Ökonomie, zur Genese von Kriegen und Krisen sowie ihrer Darstellung, zum Klimawandel, zu Sozialerosionen, Wachstumsgrenzen, geopolitischen Zusammenhängen u.v.m.), und bei den meisten dieser Geschichten sagt sich der unbewanderte Leser: Holla die Waldfee, das kann doch wohl nicht wahr sein.

Oh doch. Ist alles einwandfrei belegt und in einem Anmerkungsteil hinten sauber ausgewiesen. Die Leute in diesem Buch beherrschen ihr Handwerk.

Die beiden anschließenden Kapitel („Die Denker“, „Die Zivilgesellschaft“) fügen den Insider-Erzählungen weitere und oft wunderbar erhellende Aspekte hinzu, in den Gesprächen wird analysiert, in die Breite gedacht, in die Geschichte gegangen, in die Entwicklung des ganzen Elends, jeder macht es auf seine Weise brillant, und alle diese Gespräche fallen mehrheitlich unter meine Vorstellung von einem guten Krimi, der sich in diesem Buch allerdings häufig zum echten Thriller auswächst, wobei auch die Psycho- und vor allem die Agentengeschichten mich kalt erwischt und enorm reingezogen haben, besonders die letzteren kannte ich nicht und bin jetzt im Bilde, wie sich die „Fabrikation des Konsens“ seit Chomskys Arbeiten darüber (in den 90er Jahren, ein Vortrag ist in Wernickes Buch publiziert) verändert, privatisiert, monopolisiert, fiktionalisiert und so perfekt pervertiert hat, dass einem der Hut wegfliegt.

Und jetzt kommt ein ganz kleiner und sehr bitterer Wermutstropfen: Keiner von den 25 sehr klugen Leuten hat die geringste Ahnung, wie man diesen gigantischen Augiasstall ausgemistet kriegen könnte.

Aufklärung? Bildung? Kritik? Demokratisierung? Entprivatisierung? Medienkritische Kompetenz schon vom Kindergartenalter an?  Mir klingt das alles etwas müde, um nicht zu sagen lasch. Hat ja in den letzten Jahrzehnten im Hase-und-Igel-Spiel nicht wirklich prickelnde Erfolge gebracht.

Ich glaube, ich mag am liebsten, was David Goeßmann sagt: „Die Kräfte, die die Welt von unten verbessern wollen, brauchen Foren, auf denen sie voneinander lernen und sich austauschen können.“ Das kommt mir auch so vor.

Dass der Stall ausgemistet gehört, weiß man jedenfalls nach der Lektüre des Buches glasklar und vergisst es so schnell nicht.

Besonders diesen Satz werde ich bestimmt nicht vergessen, er ist von Sabine Schiffer: Es ist „immer wichtig, genau darauf zu achten, wer in der Berichterstattung tötet, getötet wird oder einfach umgekommen ist.“ (S. 289)

Und natürlich sollte jedes Kind einmal am Tag seine gute Tat tun und nicht glauben, was die Zeitung ihm sagt. Mindestens.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Homepage der Bestsellerautorin Birgit Vanderbeke.

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Vom Wesentlichen ablenken


Verkürzen, unterschlagen, verfälschen: Jens Wernicke über Propaganda, Rudeljournalismus und den Kampf um die öffentliche Meinung.

Von Rüdiger Göbel.

Infolge der aktuellen medialen wie politischen Einseitigkeit erodiere »das Vertrauen der Menschen in die gesellschaftliche Ordnung an sich«, konstatiert der Journalist Jens Wernicke in seinem aktuellen Buch »Lügen die Medien?«. Dies sei durch umfangreiche Studien belegt, etwa durch das »2017 Edelman Trust Barometer«. Die von einer der größten PR-Agenturen der Welt erstellte Untersuchung spreche von einer »weltweiten Kernschmelze des Vertrauens« der Menschen in die Medien, in die Politik, in die parlamentarische Demokratie und das gesamte »System«.
In der Tendenz begrüßt Wernicke die Entwicklung: »Das, was uns als ›Krise des Vertrauens in die Medien‹ dargeboten und als Resultat des wachsenden Einflusses von Populisten auf die Menschen erklärt wird, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil. Nicht ›dümmer‹, sondern ›wacher‹ werden die Menschen in einer Zeit, in der die inneren Widersprüche ›allgemeiner Wahrheiten‹ immer offensichtlicher zutage treten.« Rund zwei Jahre lang ist der Autor durch Deutschland gereist und hat mit Journalisten, Medienkritikern und Wissenschaftlern gesprochen, immer geleitet von der Frage: »Lügen die Medien?« In seinem Buch kommen journalistische Schwergewichte zu Wort wie Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und der im vergangenen Dezember verstorbene Ossietzky-Herausgeber Eckart Spoo. Der international bekannte, vielzitierte Linguist und Herrschaftskritiker Noam Chomsky ist mit einem Aufsatz über den »Mythos der freien Presse« vertreten.
Zu Recht bewirbt der Verlag die Interviewsammlung als »Kompendium der Medienkritik«. Wernickes Band ist überaus informativ, politisch hochspannend und auch für Nichtexperten und -insider durchweg verständlich geschrieben. Der Autor leistet mit seinen Gesprächspartnern sachlich fundierte linke Medienkritik, fernab von lautstarken Schmähungen und billiger Schelte. Es geht um das große Ganze der Meinungsmache für die Herrschenden. Pointiert auf den Punkt bringt dies Noam Chomsky: »Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen. Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ›wir‹ die Leute sind, die das Heft in der Hand haben. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist.«
Immer wieder werden illustre Einzelbeispiele eingestreut, etwa Constanze von Bullions Versuch, die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im SZ-Porträt in die Naziecke zu stellen oder die BND-Lobhudeleien der Reporterin Annette Ramelsberger. Wernickes Buch ist eine kollektive Großtat. Allein die Ausführungen des langjährigen Kriegsberichterstatters Ulrich Tilgner über subtile und weniger subtile Einflussnahme auf seine Arbeit sind eine Lehrstunde der Aufklärung. »Die Medien lügen nicht«, so der frühere Teheran-Korrespondent des ZDF, »sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen«. Auf das Wort »Lügenpresse« reagiere er »allergisch«, unterstelle es doch einen bewussten Akt. Genau diesen gebe es in den Medien aber »ausgesprochen selten«. Weil Tilgner sich weigerte, in die großen Lobgesänge auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einzustimmen, wurde er beim Zweiten nach und nach ausgebootet. Seine Möglichkeiten, als für die Afghanistan-Berichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands zu beleuchten, wurden zunehmend beschnitten. »So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte.« Später, so Tilgner, habe er erfahren, dass er im Auswärtigen Amt in Berlin als »nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde«. Am Ende habe das für Afghanistan zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam selbst einfache Drehwünsche nicht genehmigt.
Journalisten seien auch nur »Teil der Maschinerie eines insgesamt absurden Systems. (…) Ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann ich mir keine Veränderung der Medien vorstellen. Sie sind Ausdruck der heutigen Lage, die dringend einer Veränderung bedarf.«

Jens Wernicke: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Westend-Verlag 2017, 360 S., 18 Euro

(Der Artikel erschien zuerst in der junge Welt vom 31.08.2017, Seite 15 / Medien.)

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Das Ende der Demokratie


Exklusivabdruck eines Beitrages aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

Der Beitrag befasst sich mit einigen wichtigen Elementen zur Definition einer global herrschenden Klasse. Er beschreibt ferner, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen, um dort Chaos zu stiften. Die eigentliche Revolution besteht jedoch darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind. Die Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu setzen. Der Tiefe Staat – ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten – hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens.

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-demokratie

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Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter


Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum bündelt es – mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel, Ullrich Mies und Ernst Wolff – Analysen zum Tiefen Staat.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Institutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.

„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“.

Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.

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Das Buch – 240 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-85371-425-6 – erscheint am 21. August 2017, ist aber bereits beim Promedia-Verlag vorbestellbar.

Möchen Sie das Buch rezensieren? Der Verlag sendet Ihnen gern ein Rezensionsexemplar. Wenden Sie sich hierzu bitte an promedia@mediashop.at.

Der Inhalt:

Vorwort
Einleitung

Die wahren Herrscher

  • Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen
  • Rainer Mausfeld: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus
  • Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität
  • Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument

Elemente des Tiefen Staates

  • Mike Lofgren: Kernelemente des Tiefen Staates der USA
  • Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates: Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union
  • Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des „Tiefen Staates“
  • Hermann Ploppa: Transatlantische und marktradikale Netzwerke: Akteure des Tiefen Staates
  • Andreas Wehr: Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur
  • Wolf Wetzel: Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – eine Symbiose
  • Hansgeorg Hermann: Ausnahmezustand in Frankreich

Geopolitik und Krieg

  • Rainer Rupp: Die „liberale Weltordnung“ als Herrschaftsinstrument: Mechanismen und geopolitische Wirkung
  • Jürgen Rose: Von der Verteidigung zur Intervention: Imperiale Ambitionen deutscher und europäischer Außen- und Kriegspolitik
  • Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen
  • Hannes Hofbauer: Feindbildproduktion: Die „ewige“ Dämonisierung Russlands
  • Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Danksagung
Autorenvorstellung

Stimmen aus dem Buch:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. So ist es nur folgerichtig, dass Amerikas Sicherheitseliten davon ausgehen, jeder Winkel des Globus sei von größter strategischer Bedeutung und amerikanische Interessen seien überall bedroht. Sie brauchen eine Politik der globalen Dominanz, um die Welt für Amerika sicher zu machen. Die herrschende Klasse erschafft so erst die Feinde, die sie dann bekämpfen will. Der Tiefe Staat entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Innerhalb der Vereinigten Staaten demonstrieren militarisierte Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Einzelstaats- und lokaler Ebene diese Macht auf einschüchternde Weise. Außerhalb der USA kann der Präsident nach Belieben Kriege anzetteln, Dronenmorde anordnen und gemietete Söldner einsetzen.“

Bernd Hamm

„Da die relevanten politischen Entscheidungen nicht mehr durch demokratisch legitimierte Instanzen bestimmt werden, sondern durch öffentlich nicht sichtbare Akteure, werden die mit einer solchen Herrschaftsform verbundenen Phänomene gelegentlich als ‚Tiefer Staat‘ bezeichnet. Nur unter der Voraussetzung, dass auch in einer Demokratie der Status herrschender Eliten nicht gefährdet wird, konnte Demokratie zu einer auch von den jeweiligen Zentren der Macht anerkannten Herrschaftsform werden. In einer geeignet konzipierten ‚Demokratie ohne Demokratie‘ sollte also die Kontrolle über alle relevanten Entscheidungsprozesse weiterhin bei den jeweiligen Machteliten verbleiben. Die repräsentative Demokratie wurde zu dem ausdrücklichen Zweck erfunden, dem Volk die Befähigung zu einer Selbstgesetzgebung ebenso abzusprechen wie überhaupt das Recht, ein eigenständiger politischer Akteur zu sein. Vordergründig lockerten sich also autoritäre Zugriffe des Kapitalismus auf die Demokratie. Unter dieser Oberfläche entwickelten sich jedoch vielfältige autoritäre Strukturen und Mechanismen, die bei passenden historischen Konstellationen genutzt werden konnten, um ernsthaft demokratische Entwicklungen zu blockieren.“

Rainer Mausfeld

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Es sind derart viele Fälle, dass ich hier nicht alle aufführen kann. Weil die Massenmedien weder in den europäischen noch den amerikanischen Demokratien diese Verbrechen offen ansprechen und kritisieren, und weil bisher die verantwortlichen Politiker auch nicht von einem Gericht verurteilt wurden, hält sich in der Bevölkerung der angreifenden Staaten hartnäckig der Irrglaube, dass Demokratien nie Kriege beginnen und auch niemals Terror als Instrument der Politik einsetzen würden. Wer noch immer dem Irrglauben anhängt, dass europäische oder amerikanische Demokratien keine souveränen Staaten angreifen, ignoriert die Zeitgeschichte. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerungen in den Demokratien von Europa und Nordamerika offen über die globale Gewaltspirale diskutieren, in der wir uns gegenwärtig befinden. Natürlich treiben nicht nur Demokratien diese Gewaltspirale an. Aber es scheint mir wichtig, dass auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz offen über den Anteil des Westens an der mit dieser verbundenen Eskalation gesprochen wird. Die Verbrechen der NATO-Staaten müssen ehrlich analysiert werden, damit daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden können.“

Daniele Ganser

„‚Die Märkte‘ sind das alternativlose Heilsversprechen unserer Zeit. ‚Die Märkte‘ das heißt, die internationale Finanzindustrie und das Konzernkapital sowie ihr Profitregime beanspruchen die totale Herrschaft über die Geschicke des Planeten. Recht und Rechtsinterpretation stehen unter dem Imperativ des Marktes und des Eigentums. Führungseliten fühlen sich an Recht und Gesetz in aller Regel nur dann gebunden, wenn es ihnen nützt. Sollten die Medien tatsächlich einen Skandal des Herrschaftspersonals ans Tageslicht zerren, wie die NSA-Überwachung, Waffenschiebereien oder die strukturell kriminelle Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dann rufen die Täter ‚das nationale Interesse‘ oder ‚das Staatswohl‘ aus. Die politischen Führungseliten könnte genauso gut ausrufen: ‚L’état c’est moi‘. In der Fassadendemokratie haben die aggressiven Führungseliten die Demokratie in ihr absolutes Gegenteil verkehrt: Im Marktradikalismus bedeutet ‚Demokratie‘ einzig realisierte Marktteilhabechance auf ‚freien Politik-Märkten‘ nicht das Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen. D.h., im pseudo-repräsentativen System ist der Souverän politischer Kunde. Er darf sich aus dem gleichgeschalteten marktkonformen Einheitsbrei unterschiedlicher Parteienlabels das für ihn passende aussuchen.“

Ullrich Mies

„Demokratische Selbstbestimmung meint nicht ‚Mitbestimmung‘ oder ‚Partizipation‘, sondern die Gestaltung des Gemeinwesens durch den Souverän selbst. In einer Demokratie ‚herrscht‘ nicht das Volk über sich selbst und wird nicht durch alle paar Jahre alternativlos gewählte Vertreter beherrscht. Demokratie muss direkt, unmittelbar und kleinräumig sein, um den Willen der Bürger zu realisieren. Der Beitrag zeigt, dass die neoliberale Konterrevolution im Bildungswesen gerade nicht ökonomischer Prosperität, sondern der geistigen Gleichschaltung der Lehrenden und Lernenden bis hinunter auf die Ebene konkreten pädagogischen Handelns dient. Der neoliberale Ökonomismus ist im Kern kein Wirtschaftsprogramm, sondern eine Herrschaftstechnik der in diesem Buch als ‚Tiefer Staat‘ bezeichneten Machtstrukturen. Der Preis, den die Gesellschaften für die Wandlung des homo sapiens sapiens in den homo oeconomicus zahlen, ist horrend. Er zersetzt nachweislich moralisches Denken und Handeln gerade bei Jugendlichen, wie die moralpsychologische Forschung zeigen kann. Der homo oeconomicus ist keine Theorie, die sich bemüht, die Wirklichkeit zu beschreiben, sondern ein Modell, nach dem Wirklichkeit gestaltet werden soll. Es geht nicht um Wirtschaft, sondern um Herrschaft mittels eines ökonomischen Modells.“

Jochen Krautz

„Der Tiefe Staat ist die große Geschichte unserer Zeit. Es ist der rote Faden, der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat. Ich verwende den Begriff Tiefer Staat, um einen informellen Zusammenschluss von Schlüsselelementen der Regierung mit dem Top-Level der Finanzen und der Industrie zu beschreiben. Sie regieren das Land durch den formellen politischen Prozess bei nur begrenzter Zustimmung durch die Regierten. Sie sind mit dem sichtbaren Staat verknüpft, werden aber nur zeitweise vom sichtbaren Staat kontrolliert, deren Führer wir in nominellen Wahlen bestimmen. Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung, und es handelt sich auch nicht nur um den militärisch-industriellen Komplex. Er ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden plus Schlüsselkomponenten anderer Regierungszweige: des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, der Homeland Security, der Justiz und der CIA. Schließlich gehören noch ein Rumpf-Kongress aus Kongress-Führern und einigen Mitgliedern der Verteidigungs- und Geheimdienst-Ausschüsse zum Tiefen Staat.“

Mike Lofgren

„Washington ist die Welthauptstadt des Lobbyismus. 20.000 hoch bezahlte Repräsentanten von Konzernen und Konzernverbänden entwerfen Gesetze, geben Empfänge, organisieren Reisen, verteilen Spenden, beglücken Journalisten mit Kamingesprächen. Private Unternehmen übernehmen Staatsfunktionen auf Dauer: die privat-staatliche Nationalbank, die Privatisierung des Staatsapparats, des Militärs, der Sicherheit inklusive vielfältiger staatlicher Subventionen. Im zentralen Bereich von Finanzen und Wirtschaft sind Privatunternehmen dauerhaft mit Staatsfunktionen beauftragt. Spätestens seit dem 2001 ausgerufenen ‚Krieg gegen den internationalen Terrorismus‘ wurde die ‚Sicherheit‘ zu einer eigenen Großindustrie ausgebaut. Die jahrzehntelange Betäubung mit Hilfe lügnerischer Narrative bricht langsam auf. Der innen- und außenpolitische Zustand des Vorbild-Staates USA und seiner vasallischen Klone ist ein letzter oder vorletzter Alarmruf. Die Entmachtung des politisch eingreifenden Privatkapitals ist notwendig. Die Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und der Arbeitsverhältnisse ist der Kern. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen, Aktivisten haben in Dutzenden von Staaten und hunderten von Städten und tausenden Unternehmen Analysen, Proteste, Abstimmungen, Kämpfe organisiert und tun dies weiter – freilich meist unterhalb des Radars der privat-staatlichen öffentlichen Wahrnehmung. Wir stehen vor einem demokratischen, weltweiten Neubeginn.“

Werner Rügemer

„Die von dem Geld der Elite beherrschte US-Regierung verfügte über zwei Drittel der weltweiten Goldvorräte, das stärkste Militär und nach 1945 bis 1949 als einzige Regierung der Welt über die Atombombe. Die US-Industrie stellte auf Grund ihres rasanten Wachstums mehr Waren her, als der heimische Markt aufnehmen konnte. Um sich die dafür dringend benötigten Absatzmärkte zu schaffen, nutzten die Vertreter der USA ihren neuen Status und zwangen der Welt mit der Konferenz von Bretton Woods eine Finanzordnung auf, wie es sie nie zuvor gegeben hatte. Die Folge dieser Ordnung war ein globaler Feldzug des US-Dollars, der seinen Besitzern nach dem Zweiten Weltkrieg Zugang zu allen Märkten der Welt verschaffte, ihnen nie gekannte Investitionsmöglichkeiten eröffnete und den Rest der Welt in immer größere Abhängigkeit vom US-Dollar brachte. Vor allem aber unterwarf er den gesamten Planeten einer Organisation, die bis heute im Zentrum des globalen Finanzwesens steht – der US-Zentralbank Federal Reserve System (FED). Sie war ein privates Bankenkartell, dessen Entscheidungen wegen der marktbeherrschenden Stellung der Wall Street vor allem von ihrem wichtigsten Mitglied, der New Yorker FED, abhing.“

Ernst Wolff

„Einrichtungen der Versorgung befanden sich früher in staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Hand. Staat, Länder und Kommunen verwalteten und finanzierten – sicher nicht immer perfekt – Einrichtungen für alle Bürger. Ob sich diese Aktivitäten nun rentierten oder nicht, war gleichgültig. Der Profitgedanke hatte das Gesundheitswesen noch nicht erreicht. Hauptsache, den Menschen wurde geholfen – egal, ob arm oder reich. Gewählte Volksvertreter bestimmten, wie die eingenommen Steuergelder verwendet wurden. Mit dem Austausch der Eliten ging eine strukturell marktradikale Transformation unserer Gesellschaftsordnung einher, die kein Bürger jemals angefordert hat. Geschweige denn, dass er jemals dazu befragt wurde. Heimlich, still und leise ist die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland der Gesellschaftsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika angepasst worden. Somit hat eine strukturelle ‚Revolution von oben‘ stattgefunden. Auch die außenpolitische Orientierung Deutschlands ist festgezurrt auf die scheinbar unverbrüchliche Bindung an die USA und ihr Militärbündnis NATO. Die Amerikanisierung der Bundesrepublik Deutschland ist das Ergebnis einer heimlichen Revolution ‚hinter den Kulissen‘.“

Hermann Ploppa

„Das Europäische Parlament (EP) ist […] von zentraler Bedeutung für die demokratische Legitimation des Integrationsprozesses. Von seiner Stellung im Institutionengefüge hängt es ab, ob man von einer demokratischen bzw. zumindest von einer sich in Richtung einer Demokratie bewegenden EU sprechen kann. Die Europäische Union ist als Staatenbündnis eine supranationale Organisation unabhängiger Länder. Unabdingbar ist und bleibt daher in ihr die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und damit des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs bzw. des Rats, der sich aus den einzelnen Fachministern zusammensetzt. Die Kommission ist von diesen und nicht vom EP abhängig. Vorstellungen von einer Demokratisierung der Union durch die Schaffung eines einflussreichen Parlamentssystems, wie es auf nationalstaatlicher Ebene existiert, müssen daher Illusion bleiben. Die Union ist aber zugleich auf eine gewisse parlamentarische Legitimation ihres Handelns angewiesen. Ohne sie lässt sich gegenüber den Bürgern weder eine europäische Wirtschaftsregierung rechtfertigen, die die nationalen Parlamente in ökonomischen und sozialen Fragen entmachten soll, noch der Aufbau einer militärisch gestützten EU-Weltmacht legitimieren. Es ist daher aus Sicht der Herrschenden erforderlich, den Ist-Zustand des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Andreas Wehr

„Die Frage nach dem Tiefen Staat stellen sich alle, die die NSU-Terror- und -Mordserie der Jahre 2000 bis 2006 einzuordnen versuchen. Sie konstatieren zu Recht, dass die (halb-)offizielle Erklärung, es handele sich um bedauernswertes ‚komplettes Behördenversagen‘, mehr der Verschleierung als der Aufklärung dient. Rassismus kann dort als Motiv mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Andere Gründe müssen somit dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass polizeiliche Ermittlungsergebnisse ignoriert wurden. Also schützte nicht eine rassistisch grundierte Polizei Temme, der in seiner Jugend den Spitznamen ‚Klein-Adolf‘ erhielt, sondern es waren übergeordnete Behörden und Institutionen: vom Verfassungsschutz angefangen bis hin zum hessischen Innenministerium. Tatsächlich gab es immer wieder ‚Interessenskonflikte‘ zwischen der Polizei und dem Geheimdienst bzw. dem Verfassungsschutz. Es handelt(e) sich dabei aber nicht um einen narzisstischen Konflikt eingebildeter ‚Schlapphüte‘, sondern immer um einen gewollten, institutionell angelegten Konflikt. Zweifellos liegt im NSU-VS-Komplex noch vieles im Dunkeln. Ganz anders sieht es hingegen im Fall ‚Gladio‘ aus. Als in den 1960er- und 1970er-Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, sich europaweit die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus. Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet.“

Wolf Wetzel

„Bis zum November 2016, also in den rund zwölf Monaten nach Verhängung des ‚état d’urgence‘, drangen ‚Sicherheitskräfte‘ — Polizei, Ermittler, Soldaten — in mehr als 4.000 Wohnungen und Häuser ein — meist in der Nacht und ohne richterlichen Beschluss — den Regeln des Ausnahmezustands entsprechend. Im selben Zeitraum registrierten Innenministerium und Menschenrechtsorganisationen 500 vorläufige Festnahmen und 426 Fälle von Polizeigewahrsam. Fast 100 Menschen leben zurzeit im Hausarrest, 430 des ‚Terrorismus“ oder der ‚Nähe zum Terrorismus‘ Verdächtigte dürfen das Land nicht verlassen und 80 Verdächtigte wurden ausgewiesen. Der Ausnahmezustand schafft Arbeitsplätze, einen ‚Ansturm der Jugend‘ auf die vom damaligen Innenminister Bernard Cazeneuve genehmigten rund 3.000 neuen Posten im Polizeidienst: ‚Seit den Anschlägen steigen die Einberufungen‘, meldete schon am 10. März 2016 das Internet-Portal 20 minutes, mehr als 35.000 Kandidaten hätten sich zur Prüfung für den Eintritt in den Polizeidienst angemeldet. Die französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai 2017 haben in gewisser Weise aufgedeckt, was ‚tief im Staat‘, tief in den Knochen jener steckt, die ‚den Staat‘ repräsentieren — oder zumindest glauben, das zu tun. Es ist die Angst vor dem Volk, dem nicht zu trauen ist.“

Hansgeorg Hermann

„Tatsächlich aber ist es Ziel der von Bush lancierten neoliberalen NWO, die in über 150 Jahren oft blutig erkämpften Arbeiterrechte zurückzudrängen und die Profitrate zu erhöhen. So steht es zwar in keinem einzigen neoliberalen Dokument, aber das Resultat der NWO ist brutaler Sozialabbau, mehr Arbeit für weniger Lohn und Eigentumsverteilung von unten nach oben, mit einer unvorstellbaren Konzentration von verantwortungslosem Reichtum in immer weniger Händen. Die Neue Weltordnung im Westen dient mit ihrer Länder übergreifenden, eng vernetzten Struktur ausschließlich der Prosperität der international orientierten ‚Eliten‘ und ihren Helfern. Von deren wachsender Prosperität sind die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten weitgehend ausgeschlossen. Breite Schichten der Bevölkerung der westlichen Industrieländer verfügen heute über weniger Kaufkraft als vor 15 oder 20 Jahren. Ziel war es, die US-Hegemonie in Form der Pax-Americana in den US-Vasallenstaaten weiter zu konsolidieren und zugleich rund um den Globus auf neue Gebiete auszudehnen. Dabei sollten mit entsprechenden Belohnungen für Wohlverhalten alle Vasallen und Hilfskräfte möglichst konfliktfrei in diese neue ‚liberale Ordnung‘ eingebunden werden.“

Rainer Rupp

„Seit dem Ende des Kalten Krieges treiben die Protagonisten der Berliner Republik den grundlegenden Wandel der Außen- und Sicherheitspolitik voran. Den Anlass für jenen Paradigmenwechsel hatte bereits 1988 Michail Gorbatschows Amerika-Experte Georgij Arbatow geliefert, als er warnte: ‚Wir werden euch etwas Schreckliches antun. Wir werden euch des Feindes berauben‘. Diese Ankündigung veranlasste den damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zu der Devise: ‚Out of area or out of business‘. Hieraus folgte, dass sich Atlantische Allianz und Bundeswehr umgehend alternative militärische Betätigungsfelder erschließen mussten. Das strategische Ziel des Reform- und Transformationsprozesses ist eindeutig: die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern. Auf knapp 140 reich bebilderten Seiten bietet das [das Weissbuch 2016] einen Überblick über die wesentlichen Parameter der Sicherheitspolitik der Berliner Republik. Interessierte BürgerInnen werden in diesem sicherheitspolitischen Wolkenkuckucksheim lediglich Begriffshülsen, Allgemeinplätze, sicherheitspolitische Phrasen, sinnfreie Forderungskataloge sowie appellative Bekundungen finden: Eine Werbebroschüre von beschämender Niveaulosigkeit mit problematischen, wenn nicht sogar besorgniserregenden Aspekten.“

Jürgen Rose

„Jeder, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann Public Relation Agenturen (PR-Agenturen) für seine Zwecke anheuern: einen Präsidenten zu stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien herauszuhalten, einen von langer Hand geplanten Krieg der Bevölkerung auf manipulative Art und Weise ‚schmackhaft‘ zu machen. PR-Agenturen gründen inzwischen sogar NGOs und Bürgerinitiativen. Sie mieten Demonstranten für jede x-beliebige Demonstration. Die PR-Agenturen nennen dieses Vorgehen ‚Astroturfing‘ und beabsichtigen damit, aufgestaute Energien empörter Bürger zu kanalisieren und zu absorbieren. Was die Kooperation zwischen PR-Agenturen und Regierungen anbelangt, so gibt es keinen Unterschied zwischen westlichen Regierungen und zum Beispiel der russischen oder der chinesischen Regierung. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, Werbung und PR-Kampagnen seien vom Medienkonsumenten ohne weiteres als Lug und Trug zu entlarven. Wie erfolgreich die Werbe- und PR-Industrie arbeitet, zeigt die kontinuierlich gute Wachstumsdynamik der Branche. Beispielsweise arbeiten in Deutschland längst sehr viel mehr Vollzeitbeschäftigte in der PR-Industrie als im Journalismus. Die Funktion von Propaganda besteht in erster Linie darin, die Macht der herrschenden Eliten abzusichern und die Beherrschten zu entmündigen. Propaganda ist nichts anderes als die Ideen- und Gedankenwelt der jeweils Herrschenden.“

Jörg Becker

„Wie kann man erklären, dass Berlin am 23. März 2017 das Brandenburger Tor in die britischen Nationalfarben taucht, weil in London vier Menschen von einem radikalen Islamisten getötet wurden, und die russische Trikolore zwei Wochen später für 14 Terroropfer in Sankt Peterburg verweigert? Die einfachste und irritierenderweise logischste Antwort darauf wäre: Weil für Berlin in Russland getötete Menschen weniger wert sind als solche, die in Großbritannien derselben Terrorstruktur zum Opfer fallen. Blanker Rassismus also? Er könnte sich mit einer zweiten Antwort paaren, nämlich der, dass die deutschen Behörden die russische Führung dermaßen hassen, dass sie ihr zivile Opfer des Terrors gönnen. Oder noch schlimmer: In Deutschland gibt es ein gewisses Verständnis für islamistische Gewalttäter, wenn sich diese gegen Russland wenden. Terrorakte in Paris, London oder Berlin würden von westlichen Medien indes niemals ‚Rebellen‘ zugeordnet. Die größte Sorge westlicher Medien gilt nicht den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen, sondern der Reaktion Wladimir Putins darauf. Der nütze einen Angriff auf die staatlichen Strukturen, um nicht nur die unmittelbaren terroristischen Attentäter zu bekämpfen, sondern ergreife die Gelegenheit, den Kontroll- und Repressionsapparat des Staates auszubauen und politischen Gegnern ganz allgemein das Leben schwerer zu machen. Das mag realistisch sein, wiewohl bedauerlich und höchst kritikwürdig, entspräche aber einer gängigen Praxis der allermeisten seiner AmtskollegInnen in der Welt.“

Hannes Hofbauer

Standard
Journalistisches...

Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung


Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

Der Medienmainstream beantwortet diese Fragen üblicherweise mit Aussagen wie „Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem einmal.“ oder verortet die Krisenursachen mit der Behauptung „Das ist doch alles Verschwörungstheorie!“, beim Publikum selbst.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky).

Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.

Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch und Daniele Ganser. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Das Buch erscheint am 1.9.2017, ist aber bereits jetzt beim Westend-Verlag vorbestellbar: https://www.westendverlag.de/buch/luegen-die-medien/.

Möchen Sie das Buch rezensieren? Der Westend-Verlag sendet Ihnen gern ein Rezensionsexemplar. Wenden Sie sich hierzu bitte an Rüdiger Grünhagen (gruenhagen@westendverlag.de).

Der Inhalt:

Vorwort
Einleitung

Kapitel 1: Die Macher

  • Walter van Rossum: Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?
  • David Goeßmann: Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
  • Ulrich Teusch: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
  • Volker Bräutigam: Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
  • Ulrich Tilgner: Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
  • Stephan Hebel: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen
  • Werner Rügemer: „Wir dürfen uns den Begriff »Lügenpresse« nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen“
  • Eckart Spoo: Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!

Kapitel 2: Die Denker

  • Noam Chomsky: Der Mythos der freien Presse
  • Uwe Krüger: Warum den Medien nicht zu trauen ist
  • Rainer Mausfeld: Massenmediale Ideologieproduktion
  • Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien: Wie globale Nachrichtenagenturen und westliche Medien Propaganda verbreiten
  • Jörg Becker: Wie die Public Relations-Industrie mitregiert
  • Michael Walter: Die symbolische Dekonstruktion des Sozialstaates als elitäres PR-Projekt
  • Erich Schmidt-Eenboom: Wie der BND die deutschen Medien steuerte
  • Klaus-Jürgen Bruder: Krieg um die Köpfe
  • Kurt Gritsch: Es begann mit einer Lüge
  • Daniele Ganser: Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Kapitel 3: Die Zivilgesellschaft

  • Maren Müller: Die alltägliche Manipulation
  • Hektor Haarkötter: Die regulär vernachlässigten Themen
  • Sabine Schiffer: Mit Fakten lügen
  • Gert Hautsch: Die Freiheit, die sie meinen
  • Rainer Butenschön: Von innerer Pressefreiheit kann keine Rede sein
  • Markus Fiedler: Eine Zensur findet statt
  • Daniela Dahn: Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse

Resümee
Nachwort

Stimmen aus dem Buch:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

 

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom‘

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin ‚Das Reich‘. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien

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Fremdes..., Journalistisches...

Die ARD liebt Rubikon


Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, würdigt die Arbeit von Rubikon, indem er dessen kritische Analysen zu diskreditieren versucht.

„Mein Kind, welch Wort entfloh dem Gehege deiner Zähne?“ (1, p. 8, Zeus zu Athene)
„Mein Kind! Welch Wort entfloh dem Gehege deiner Zähne!“ (23, p. 298, Eurykleia zu Penelopeia)

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-liebt-rubikon

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Fremdes..., Journalistisches...

Der Deutschlandfunk liebt Rubikon


Verschwörungstheorie im Rubikon oder im Deutschlandfunk?

Seit April 2017 ist er nun „auf Sendung“, der Rubikon, der sich als Teil einer Gesellschaft, die Veränderungen wünscht, sieht; friedliche konstruktive Veränderungen und so kann man es auf seiner Einstiegsseite auch lesen. Das macht neugierig – und wohl deshalb wagten sich auch die Kollegen aus dem Leitmedium Deutschlandfunk an seine Ufer. Oder ging es nur darum, die eigene Ereigniswelt Weißer Schwäne zu bestätigen? Haben Sie Mut – gepaart mit etwas Geduld – und schauen gemeinsam mit mir in die Welt der Schwarzen Schwäne.

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/deutschlandfunk-liebt-rubikon

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Dann


Wenn dein Glück
kein Glück mehr ist
dann kann deine Lust
noch Lust sein
und deine Sehnsucht ist noch
deine wirkliche Sehnsucht

Auch deine Liebe
kann noch Liebe sein
beinahe noch glückliche Liebe
und dein Verstehen
kann wachsen

Aber dann will auch
deine Traurigkeit
traurig sein
und deine Gedanken
werden mehr und mehr
deine Gedanken

Du bist dann wieder du
und fast zu sehr bei dir
Deine Würde ist deine Würde
Nur dein Glück
ist kein Glück mehr

(Erich Fried)

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Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.): „Fassademokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“


Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hans-Georg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Rainer Seidel, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Ins­titutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.

„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.

ISBN 978-3-85371-425-6, br., ca. 240 Seiten, ca. 19,90 Euro

Die Herausgeber

Ullrich Mies, geboren 1951, studierte Internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaika und lebt als Unternehmer und Aktivist in den Niederlanden.

Jens Wernicke, geboren 1977, ist diplomierter Kulturwissenschaftler, arbeitet als Journalist u.a. für das Institut für Medienverantwortung und ist leitender Redakteur bei „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“.

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Jens Wernicke: „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“


Die etablierten Medien stecken in einer Glaubwürdigkeitskrise. Immer weniger Bürger vertrauen ihnen, insbesondere die Leitmedien stehen unter scharfer Kritik. Und selbst Politiker konstatieren inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Vielfalt der veröffentlichten Meinungen. Wie konnte es dazu kommen, was sind die Krisenursachen und was ist zu tun? Jens Wernicke hat mit über zwanzig Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Vertrauenskrise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.

Verlag: Westend; Auflage: 1 (1. August 2017)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3864891884
ISBN-13: 978-3864891885

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Vom Friedensforscher zum Verschwörer: Daniele Ganser und die Medien


Furchtbar, diese Häretiker! Sie kritisieren einfach die bestehenden Verhältnisse, insistieren auf deren Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Damit treten sie jenen auf die Füße, die nicht gewohnt sind, dass man sie infrage stellt. Der Politik, der NATO, der allgegenwärtigen neoliberalen Ideologie und ihren Apologeten. Einer, der sich nicht verbiegen lässt, sondern sagt, was er erkannt hat und für die Wahrheit hält, ist der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der zurzeit massiven Anfeindungen seitens der journalistischen Zunft ausgesetzt ist. Jens Wernicke sprach mit ihm zur Rolle der Medien im Kampf um die Wahrheit und eine bessere Welt.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37585

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Paul Watzlawick: Wenn die Lösung das Problem ist


Paul Watzlawick: Wenn die Lösung das Problem ist

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Die Bewusstseins-Industrie


Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36428

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Die neuen Mächtigen


Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen Sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414

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„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“


Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36319

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